Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Aurificina Treverica, Inhaber Herr Erik König

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

(1) Diese AGB sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte, insbesondere aller Kauf-, Liefer- und Werkverträge, die wir mit unseren Kunden abschließen.

(2) Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Im unternehmerischen Verkehr gelten diese Bedingungen spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen.

(3) Verbraucher in Sicht der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Unternehmer in Sicht dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Kunde in Sicht dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Von diesen AGB abweichende Bedingungen unserer Kunden oder sonstige abweichende Vereinbarungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich und in Textform von uns anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn von uns den Bedingungen unserer Kunden im Einzelfall nicht widersprochen wurde.

(6) Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen unserer Kunden unter Hinweis auf ihre Bedingungen werden bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Angebote stellen insofern lediglich eine Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten seitens des Kunden (invitatio ad offerendum) dar. Vertragsabschlüsse (Aufträge) bedürfen daher zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung in Textform durch den Verkäufer. Der Vertrag kommt hierbei spätestens mit der Lieferung der Ware bzw. mit Beginn der Durchführung der Leistung durch den Verkäufer zustande.

(2) Der Kunde kann ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses gibt er seine persönlichen Daten und individuelle Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Ware ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot auch telefonisch abgeben.

(3) Wir sind berechtigt, telefonisch oder über das Internet abgegebene Angebote innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach Zugang unter Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt, sodass der Kunde an das Angebot nicht länger gebunden ist.

(4) Unwesentliche oder handelsübliche Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten sowie auf der Internetseite, etc. enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise, Lieferumfang und dergleichen sind ausschließlich dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wird.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten stets ab Lager der den Auftrag entgegennehmenden Geschäftsstelle und gegenüber Kaufleuten zuzüglich der in Deutschland jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Transport, Verpackung, Versicherung und Zoll etc. werden gesondert berechnet.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis in vollem Umfang vorab per Vorkasse zu bezahlen. Wir akzeptieren Zahlungen durch Banktransfer oder Online-Zahlungen via PayPal.

(3) Wir sind trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Wir werden den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(4) Für den Fall, dass Teilzahlungen vereinbart wurden, wird der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, sofern der Kunde mit der Zahlung einer Rate um mehr als 7 Tage nach Fälligkeit ausbleibt. Die Zahlung einer Rate gilt stets als Anerkennung der Teilzahlungs-vereinbarung.

§ 4 Lieferzeit

(1) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Textform.

(2) Der Beginn der vertraglich vereinbarten Lieferzeit setzt hierbei stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde mit der Annahme der Lieferung in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeltpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

(5) Wir sind zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, solange diese für den Kunden zumutbar sind.

§ 5 Gefahrenübergang

(1) Außer im Falle eines Versendungskaufs gegenüber einem Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald die Ware an den Kunden oder dessen Beauftragten - bei Versendung an die den Transport ausfahrende Person - übergeben worden ist oder zwecks Versendung unseren Betrieb verlassen hat.

(2) Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt, sowie unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt, auch wenn wir den Versand selbst durchführen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung.

(3) Gewünschte Sonderverpackungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern.

§ 6 Verlängerter Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus Warenlieferungen gegenüber Kunden zustehenden Forderungen behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen, von uns an den Kunden gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).

(2) Solange der Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und / oder weiter zu veräußern. Ihm aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigen Gründe bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde bereits hiermit und im Voraus sicherungshalber an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Gleichzeitig ermächtigen wir den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Im Falle des Widerrufs und auf unsere Aufforderung hat der Kunde die erfolgte Abtretung gegenüber seinem Schuldner offen zu legen und uns die zum Forderungseinzug erforderlichen Rechnungen, Lieferscheine, Bankverbindungen usw. vorzulegen.

(3) Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Artikel, so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch die Verbindung entstandenen einheitlichen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mit verwahrt.

(4) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns hat der Kunde zu erstatten.

§ 7 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(2) Schlagt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Für Unternehmer gilt § 377 HGB; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

(5) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn bei einem Vertrag unter Kaufleuten der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(7) Keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder seine Abnehmer entstehen. Hat der Kunde uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorgelegen hat oder der geltend gemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat.

§ 8 Haftungsbegrenzung

(1) Wir haften im Rahmen des Auftrags für alle Schäden des Kunden, die wir oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Dies gilt auch für Werkverträge, bei denen wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben und Pflichtverletzungen, die eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben oder auf den Vorschriften des Produkt-haftungsgesetzes beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Vertragstypisch sind die Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Falle leichter Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Angebote bzw. Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch unsere Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht

a) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so hat dieser das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

b) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde gegenüber der Aurificina Treverica mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

c) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

(2) Folgen des Widerrufs

a) Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass vom Kunden eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

b) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprüng-lichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich eine andere Zahlungsart vereinbart.

c) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurück-zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

d) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechts gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB

a) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt oder Lagerware sind, sondern für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die laut Auftrag hergestellt werden müssen. Die Artikel in unserem Shop zeigen eine Auswahl an Artikeln, die der Kunde in Auftrag geben kann. Der Kunde kann sich jederzeit vorab informieren, ob der gewünschte Artikel zur Lagerware gehört.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des UN-Kaufrechts gelten zwischen uns und den Kunden nicht. Dies gilt auch für Lieferungen ins Ausland, es sei denn es handelt sich um zwingende verbraucherrechtliche Vorschriften.

(2) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Trier ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 11 Online- Streitbeilegung

(1) Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link  erreichbar.

https;//ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, den Kunden auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@replik-online.de

(3) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bieten Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen dieser AGB werden wir dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchs-recht und die Rechtsfolgen wird der Kunde gesondert hingewiesen.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die Parteien werden im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln versuchen, die unwirksame Klausel durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel ihrem Sinn nach am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

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